BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Handlungsfähiges Braunschweig: Starke Finanzen, Verwaltung, Digitales und Beteiligung

Kapitel 11 - Kommunalwahlprogramm 2026

Unsere Leitlinie ist ein nachhaltiger, generationengerechter Haushalt. Wir wollen sorgsam mit öffentlichen Mitteln umgehen und zugleich notwendige Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Sanierungen aufzuschieben, die soziale Infrastruktur auszudünnen oder Klimaschutz zu vertagen, ist keine Sparsamkeit, sondern verschiebt Kosten in die Zukunft. Pauschale Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip lehnen wir ab.

Solide Finanzen bedeuten für uns aber nicht nur, Ausgaben zu begrenzen. Eine handlungsfähige Stadt braucht auch verlässliche und gerechte Einnahmen. Deshalb wollen wir kommunale Einnahmemöglichkeiten verantwortungsvoll nutzen, Gebühren sozial ausgewogen und sachgerecht weiterentwickeln und dort, wo Bund und Land über die entscheidenden Stellschrauben verfügen, klar für eine bessere kommunale Finanzausstattung eintreten.

Zukunftsinvestitionen schützen:

Wir setzen uns dafür ein, dass Braunschweig auch unter angespannter Haushaltslage weiter in Kitas, Schulen, soziale Einrichtungen, Kultur, Sport, bezahlbares Wohnen, Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung und Verwaltung investiert. Notwendige Sanierungen und Modernisierungen dürfen nicht auf kommende Generationen abgewälzt werden.

Haushalt ehrlich priorisieren:

Finanzielle Spielräume sind begrenzt. Deshalb wollen wir Haushaltsentscheidungen transparenter machen, Prioritäten klar benennen und offen darstellen, welche Folgen Einsparungen hätten. Bürger*innen sollen besser nachvollziehen können, wofür die Stadt Geld ausgibt, welche Investitionen geplant sind und welche Aufgaben durch Bund oder Land verursacht, aber kommunal bezahlt werden müssen.

Doppelhaushalt beweglich gestalten:

Wir unterstützen Doppelhaushalte, also Haushaltsplanungen für zwei Jahre, wenn sie Planungssicherheit schaffen, um dadurch Träger*innen im zweiten Haushaltsjahr schneller handlungsfähig machen. Gleichzeitig müssen politische und verwaltungsinterne Deckungsreserven ausreichend hoch sein, damit Rat und Verwaltung auch im zweiten Jahr auf neue Bedarfe, Krisen, Preissteigerungen oder Förderchancen reagieren können. Ein Doppelhaushalt darf nicht bedeuten, dass Gestaltung im zweiten Jahr blockiert wird.

Keine pauschalen Kürzungen bei Personal und Infrastruktur:

Eine überlastete Verwaltung wird nicht leistungsfähiger, wenn man dringend benötigte Stellen streicht. Wir setzen auf gezielte Aufgabenkritik, schlankere Prozesse und Digitalisierung, aber nicht auf pauschale Personalkürzungen, die am Ende Verfahren verlängern und Beschäftigte zusätzlich belasten.

Einnahmeseite verantwortungsvoll stärken:

Stabile Finanzen entstehen nicht allein durch Sparen. Wir wollen deshalb auch die Einnahmeseite des städtischen Haushalts in den Blick nehmen. Dazu gehören eine gerechte Steuerpolitik, angemessene Gebühren, eine wirksame Bewirtschaftung des öffentlichen Raums und die konsequente Nutzung kommunaler Handlungsspielräume. Dabei achten wir darauf, Menschen mit geringem Einkommen nicht zusätzlich zu belasten.

Gewerbesteuer moderat und standortverträglich anpassen:

Braunschweig braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, gute Bildung, verlässliche Verwaltung und attraktive öffentliche Räume – auch als Grundlage für eine starke lokale Wirtschaft. Wir wollen deshalb prüfen, wie der Gewerbesteuerhebesatz moderat und planbar auf ein Niveau vergleichbarer Kommunen angepasst werden kann. Eine solche Anpassung muss wirtschaftlich verantwortbar, transparent begründet und mit einer verlässlichen Standortpolitik verbunden sein.

Bettensteuer einführen:

Viele Kommunen nutzen bereits eine Übernachtungssteuer, um Einnahmen für die städtische Infrastruktur, Kultur, Tourismus, Veranstaltungen, Sauberkeit und Aufenthaltsqualität zu erzielen. Auch Braunschweig soll eine rechtssichere und praktikable Bettensteuer einführen. Wer von einer attraktiven Stadt profitiert, leistet damit einen angemessenen Beitrag dazu, dass sie attraktiv bleibt.

Gebührenordnung sachgerecht anpassen:

Gebühren müssen regelmäßig überprüft und dort angepasst werden, wo Aufwand, Kosten oder Nutzung öffentlicher Leistungen deutlich gestiegen sind. Dabei sollen soziale Härten vermieden und gemeinnützige, soziale, kulturelle und ehrenamtliche Aktivitäten nicht unangemessen belastet werden. Unser Ziel ist eine Gebührenordnung, die transparent, nachvollziehbar, sozial ausgewogen und kostengerecht ist.

Parkraummanagement ausweiten und fair bepreisen:

Öffentlicher Raum ist wertvoll und begrenzt. Wir wollen das Parkraummanagement ausweiten, Anwohnendenparken in belasteten Quartieren weiterentwickeln und Parkgebühren angemessen gestalten. Wer den öffentlichen Raum dauerhaft für private Fahrzeuge nutzt, soll einen fairen Beitrag leisten. Die Einnahmen sollen dazu beitragen, Quartiere zu entlasten, Fuß- und Radverkehr, ÖPNV, Barrierefreiheit, Stadtgrün und Aufenthaltsqualität zu stärken.

Fördermittel strategisch und unbürokratisch nutzen:

Braunschweig soll Fördermittel von Land, Bund und EU systematischer einwerben. Dafür braucht es klare Zuständigkeiten und Unterstützung für Fachbereiche, freie Träger und städtische Gesellschaften.

Stärkung öffentlichen Eigentums und kommunaler Infrastruktur:

Öffentliches Eigentum ist ein zentraler Hebel für soziale, ökologische und demokratische Stadtpolitik. Wir lehnen weitere Privatisierungen der kommunalen Infrastruktur ab und wollen die Handlungsfähigkeit der Stadt durch starke Stadtgesellschaften, kommunalen Wohnungsbestand und Einfluss auf Energie, Wasser, Mobilität und soziale Daseinsvorsorge sichern.

Rekommunalisierung prüfen und kommunalen Einfluss ausbauen:

Bei zentraler Infrastruktur wie Energie, Wasser, Wohnen, Mobilität und öffentlicher Daseinsvorsorge wollen wir kommunalen Einfluss stärken. Rekommunalisierungen oder höhere kommunale Beteiligungen sollen dort geprüft werden, wo sie langfristig mehr Gemeinwohlorientierung, Transparenz, Versorgungssicherheit, Klimaschutz oder finanzielle Stabilität schaffen. Kurzfristige Haushaltseffekte dürfen nicht über langfristige Steuerungsfähigkeit gestellt werden.

Kommunale Pflichtaufgaben auskömmlich finanzieren:

Wir fordern von Bund und Land: Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen. Das Konnexitätsprinzip muss gestärkt werden. Kosten für bundes- und landesrechtlich geprägte Pflichtaufgaben – etwa in Jugendhilfe, Pflege, Eingliederungshilfe, Ganztag oder Integration – dürfen nicht dauerhaft zulasten der kommunalen Handlungsfähigkeit gehen.

Für gerechte Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung zugunsten der Kommunen eintreten:

Große Vermögen müssen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Wir unterstützen Initiativen für eine Wiedereinsetzung der Vermögensteuer und eine gerechtere Erbschaftsteuer. Da Braunschweig dies nicht allein entscheiden kann, setzen wir uns gegenüber Land und Bund dafür ein, dass zusätzliche Einnahmen aus Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung direkt und verlässlich den Kommunen zugutekommen – perspektivisch auch durch Modelle, die kommunale Erhebungs- oder Beteiligungsrechte stärken.

Eine moderne Verwaltung ist kein Selbstzweck. Sie entscheidet darüber, ob Menschen Unterstützung bekommen, ob Bau- und Sanierungsprojekte vorankommen, ob soziale Träger verlässlich arbeiten können, ob Vereine entlastet werden und ob politische Beschlüsse tatsächlich umgesetzt werden. Wir wollen eine Verwaltung, die möglich macht, was politisch beschlossen und rechtlich zulässig ist.

Fachübergreifend arbeiten:

Viele kommunale Aufgaben passen nicht in einzelne Ämter. Klimaschutz, Kinderarmut, Wohnen, Schulbau, Mobilität, Digitalisierung und Gleichstellung brauchen Zusammenarbeit über Fachgrenzen hinweg. Wir wollen dezernats- und fachbereichsübergreifende Projektarbeit stärken, Doppelarbeit reduzieren und Verantwortung dort ermöglichen, wo die fachliche Kompetenz liegt.

Nachhaltige und faire Beschaffung stärken:

Die Stadt Braunschweig hat als große Auftraggeberin erheblichen Einfluss darauf, wie ressourcenschonend und sozial eingekauft wird. Wir wollen kommunale Beschaffung stärker an ökologischen, sozialen und regionalen Kriterien ausrichten. Dazu gehören langlebige und ressourcenschonende Produkte, faire Lieferketten, klimafreundliche Materialien sowie die schrittweise Umstellung der städtischen Fahrzeugflotte auf emissionsarme Antriebe. Wir lassen eine Anerkennung als Gemeinwohl-Gemeinde gemäß Gemeinwohl-Ökonomie-Kriterien prüfen und wollen die Landesförderung zur Umstellung von kommunalen Gesellschaften auf Gemeinwohlökonomie nutzen.

Ausbildungsoffensive für die Stadtverwaltung:

Die Stadt braucht ausreichend qualifiziertes Personal, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Deshalb soll sie als Vorbild-Arbeitgeberin vorangehen: Mit mehr Ausbildungsplätzen, dualen Studiengängen, Quereinstiegsmöglichkeiten, guter Einarbeitung, Fortbildung und verlässlichem Wissenstransfer. In Kooperation mit Hochschulen, berufsbildenden Schulen, Betrieben und städtischen Gesellschaften wollen wir Ausbildungsverbünde und duale Studienangebote ausbauen.

Gute Arbeit in einer starken Stadtverwaltung:

Die Stadt und ihre Gesellschaften müssen als gutes Beispiel für Arbeitgebende vorangehen: Mit fairer Bezahlung, Tarifbindung, Mitbestimmung, guter Führung, gesunden Arbeitsbedingungen, moderner Personalentwicklung und diskriminierungsfreien Bewerbungsverfahren. Digitalisierung und KI sollen Beschäftigte entlasten und Routineaufgaben reduzieren, nicht zu Druck, Kontrolle oder Entwertung von Arbeit führen.

Arbeit und Leben vereinen:

Die Stadtverwaltung soll flexible Arbeitszeitmodelle, mobiles Arbeiten, familienfreundliche Strukturen, verlässliche Vertretungslösungen und eine lebensphasenorientierte Personalpolitik als Vorbild umsetzen.

Frauen und Vielfalt in der Verwaltung fördern:

Gleichstellung muss auch innerhalb der Stadtverwaltung konkret werden. Wir setzen uns für mehr Frauen in Führungspositionen und eine vielfältigere Stadtverwaltung ein, für transparente Beförderungswege, diskriminierungsfreie Auswahlverfahren, gleiche Bezahlung, gute Vereinbarkeit und wirksame Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung, Rassismus und andere Formen von Diskriminierung. Dazu müssen aktuelle Personalgewinnungsstrategien und Bewerbungsverfahren genauso auf den Prüfstand wie Angebote zur Vernetzung, Stärkung und Qualifikation.

Armutssensible und diskriminierungsfreie Verwaltung:

Verwaltung muss für alle Menschen zugänglich sein. Formulare, Bescheide und Verfahren sollen verständlicher werden. Mehrsprachige Informationen, einfache Sprache, barrierefreie Zugänge und geschulte Mitarbeitende helfen, Hürden abzubauen. Niemand soll auf Hilfe verzichten, weil Verfahren abschreckend oder unverständlich sind.

Digitale Verwaltung soll den Alltag erleichtern: für Bürger*innen, Unternehmen, Vereine und die Beschäftigten der Stadt. Braunschweig hat mit Smart-City-Prozessen, Open Data und digitalen Beteiligungsangeboten bereits Grundlagen gelegt. Diese wollen wir besser nutzbar, bekannter und wirksamer machen. Digitalisierung ist für uns kein Selbstzweck: Sie muss Verfahren beschleunigen, Zugänge verbessern, demokratische Kontrolle stärken und darf niemanden ausschließen. Persönliche Beratung, telefonische Erreichbarkeit und analoge Antragswege bleiben unverzichtbar.

Datenschutz und Cybersicherheit:

Je digitaler die Stadt wird, desto wichtiger ist der Schutz sensibler Daten. Wir setzen auf hohe IT-Sicherheitsstandards, regelmäßige Schulungen, klare Verantwortlichkeiten und transparente Regeln. Bürger*innen müssen darauf vertrauen können, dass ihre Daten sicher verarbeitet werden.

Digitale Infrastruktur weiterentwickeln:

Schnelles Internet, öffentliches WLAN an sinnvollen Orten und verlässliche digitale Infrastruktur sind Teil moderner Daseinsvorsorge. Wir wollen bestehende Lücken schließen und digitale Angebote so gestalten, dass sie im Alltag wirklich helfen.

Digitale Werkzeuge sicher und praxistauglich nutzbar machen:

Digitalisierung scheitert nicht allein an Technik oder Kompetenz, sondern oft an unklaren Zuständigkeiten, Sicherheitsbedenken, komplizierten Verfahrensvorgaben oder fehlenden Freigaben für praxistaugliche Tools. Wir wollen deshalb klare Regeln schaffen, damit digitale Anwendungen und KI-Werkzeuge rechtssicher, datenschutzkonform und alltagstauglich genutzt werden können. Die Verwaltungs-IT muss dafür ausreichend ausgestattet, sicher und serviceorientiert aufgestellt sein. Beschäftigte sollen nicht mit ungeeigneten Systemen allein gelassen werden, sondern verlässliche Unterstützung, Fortbildungen und sichere digitale Arbeitsumgebungen erhalten.

Digitale Souveränität stärken:

Bei neuen digitalen Systemen wollen wir stärker auf offene Schnittstellen, standardisierte Verfahren, Datenschutz, IT-Sicherheit und langfristige Unabhängigkeit achten. Wo sinnvoll möglich, sollen Open-Source-Lösungen oder europäische Anbieter genutzt werden. Entscheidend ist, dass Systeme sicher, interoperabel, bezahlbar und für die tägliche Arbeit der Verwaltung wirklich nutzbar sind.

Verfahren beschleunigen:

Wir setzen uns für transparente Beantragungsprozesse mit verbindlichen Bearbeitungsfristen, transparenten Verfahrensständen und standardisierten digitalen Antragswegen ein.

Digital, aber nicht nur digital:

Digitalisierung darf niemanden ausschließen. Bürger*innenbüros, persönliche Beratung, telefonische Erreichbarkeit und analoge Antragswege bleiben wichtig. Besonders ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, Menschen mit wenig Geld, geringen Deutschkenntnissen oder ohne stabile digitale Ausstattung brauchen verlässliche Unterstützung.

Digitale Teilhabe stärken:

Wir wollen digitale Hilfen in Stadtteilen, Bibliotheken, Nachbarschaftszentren und sozialen Einrichtungen ausbauen. Menschen sollen Unterstützung bekommen, wenn sie Online-Anträge stellen, digitale Endgeräte nutzen oder sich sicher im Netz bewegen wollen.

KI als wirksames Verwaltungswerkzeug nutzen:

Wir wollen Künstliche Intelligenz dort einsetzen, wo sie die Arbeit der Verwaltung spürbar erleichtert, Verfahren beschleunigt und den Service für Bürger*innen verbessert. KI verstehen wir dabei als unterstützendes Werkzeug für die Beschäftigten – etwa bei Recherche, Übersetzungen, Formularhilfen, Terminsteuerung, Dokumentensuche, internen Abläufen oder der Aufbereitung von Informationen. So können Routineaufgaben reduziert und mehr Zeit für Beratung, Prüfung und komplexe Entscheidungen gewonnen werden.

KI für besseren Service und weniger Barrieren:

Auch im Kontakt mit Bürger*innen kann KI helfen, Hürden abzubauen – etwa durch mehrsprachige Chatbots, digitale Assistenzsysteme, verständliche Informationen oder intelligente Anwendungen wie eine smarte Parkraummanagement-App. Persönliche Beratung und analoge Zugänge bleiben dabei unverzichtbar.

Klare Regeln für KI:

Der Einsatz von KI braucht klare Regeln. Datenschutz, Datensicherheit, Transparenz, Barrierefreiheit und diskriminierungsfreie Anwendung müssen von Anfang an gewährleistet sein. Beschäftigte müssen qualifiziert und bei der Einführung neuer Systeme beteiligt werden. Entscheidungen über sensible Angelegenheiten dürfen nicht allein automatisiert getroffen werden.

Open Data besser nutzbar machen:

Das bestehende Open-Data-Portal, Open GeoData und das Geoportal FRISBI wollen wir ausbauen, bekannter machen und stärker mit Stadtplanung, Mobilität, Klima, Haushalt und Beteiligung verknüpfen. Offene Daten sollen nicht nur vorhanden sein, sondern verständlich, aktuell und praktisch nutzbar werden.

Eine handlungsfähige Stadt braucht Vertrauen. Vertrauen entsteht, wenn Entscheidungen nachvollziehbar sind, Menschen frühzeitig beteiligt werden und Politik offen erklärt, welche Spielräume bestehen. Braunschweig hat mit dem Grundsatzkonzept Bürgerbeteiligung, der Plattform mitreden.braunschweig und dem Team Bürger*innenbeteiligung wichtige Schritte gemacht. Darauf bauen wir auf. Jetzt kommt es darauf an, Beteiligung konsequent anzuwenden, weiterzuentwickeln und so zu gestalten, dass nicht nur die Lautesten gehört werden.

Grundsatzkonzept Bürger*innenbeteiligung konsequent anwenden:

Das beschlossene Grundsatzkonzept Bürgerbeteiligung wollen wir in allen geeigneten Vorhaben verbindlich anwenden, regelmäßig evaluieren und weiterentwickeln. Beteiligung muss frühzeitig beginnen, die Betroffenen erreichen, verständlich sein und sichtbar machen, wie Ergebnisse in Entscheidungen einfließen.

Beteiligungsplattform bekannter und wirksamer machen:

Die Plattform mitreden.braunschweig und die Vorhabenliste sollen weiter ausgebaut und stärker genutzt werden. Bürger*innen sollen frühzeitig sehen können, welche Projekte geplant sind, wo Beteiligung möglich ist, in welcher Phase sich ein Vorhaben befindet und wer zuständig ist. Zu diesem Zweck soll es für Bürger*innen möglich sein, Vorhaben zu bestimmten Themen oder Stadtbereichen zu abonnieren.

Team Bürger*innenbeteiligung stärken:

Das Team Bürger*innenbeteiligung soll dauerhaft ausreichend ausgestattet werden, damit es Bürger*innen beraten, Fachbereiche unterstützen und gute Beteiligungsprozesse frühzeitig begleiten kann.

Analoge und digitale Beteiligung verbinden:

Online-Beteiligung kann viele Menschen erreichen, ersetzt aber nicht Stadtteilgespräche, Workshops, aufsuchende Formate, Jugendbeteiligung und persönliche Gespräche vor Ort. Wir wollen Beteiligung so gestalten, dass unterschiedliche Lebensrealitäten sichtbar werden.

Nicht nur die Lautesten hören:

Beteiligung muss inklusiv sein. Menschen mit wenig Zeit, geringem Einkommen, Behinderungen, Sprachbarrieren oder schlechten Erfahrungen mit Verwaltung müssen aktiv angesprochen werden. Dafür braucht es einfache Sprache, barrierefreie Formate, Kinderbetreuung, passende Uhrzeiten und Beteiligung direkt in den Stadtteilen.

Ideen der Stadtgesellschaft nutzen:

Braunschweig steckt voller Wissen und Kreativität. Wir wollen Beteiligung, Open Data, Wissenschaft und Stadtgesellschaft stärker zusammenbringen – etwa durch Ideenwerkstätten, Reallabore oder Hackathons zu konkreten Herausforderungen der Stadt.

Beteiligungsbudgets prüfen:

Wir wollen prüfen, wie Stadtteil- oder Beteiligungsbudgets mehr direkte Mitgestaltung vor Ort ermöglichen können. Gerade kleinere Maßnahmen in Stadtteilen können so schneller und näher an den Bedarfen der Menschen umgesetzt werden.

Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren stärken:

Junge Menschen übernehmen Verantwortung und sind von kommunalen Entscheidungen langfristig betroffen. Wir unterstützen weiterhin das passive Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren.

 

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