BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine wehrhafte Demokratie braucht keine bloße Verwaltung, sondern eine aktive Förderung der Zivilgesellschaft und eine klare Kante gegen jede Form von Verfassungsfeindlichkeit. Wir wollen ein Braunschweig, das Haltung zeigt und dem Rechtsruck entschlossen die Stirn bietet.

Demokratiebildung von Anfang an:

Wir wollen Demokratie als Form der Selbstwirksamkeit erfahrbar machen. Wir setzen uns bereits in der frühkindlichen Bildung für Projekte ein, die vermitteln, wie Partizipation funktioniert und wie man die eigene Umgebung mitgestalten kann – etwa durch kindgerechte, planspielähnliche Beteiligungsformate in Kitas und anderen Bildungseinrichtungen. So lernen Kinder früh, dass ihre Stimme zählt und sie die Welt um sich herum beeinflussen können.

Prävention gegen Rechtsextremismus:

Wir setzen auf eine starke Brandmauer gegen Rechts. Deshalb unterstützen wir konsequent den durch uns miteingebrachten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und fordern dessen zügige Umsetzung.

Demokratiearbeit dauerhaft sichern:

Wir setzen uns dafür ein, dass das Programm „Demokratie leben!“ weiterhin durch den Bund finanziert und die Finanzierung der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus durch das Land gesichert wird. Diese Strukturen sind unverzichtbar, um antidemokratischen Tendenzen dort zu begegnen, wo sie entstehen und die Zivilgesellschaft vor Ort zu stärken.

Keine Zusammenarbeit mit Verfassungsfeind*innen und Antidemokrat*innen:

Für uns gibt es keine Normalisierung von Antidemokrat*innen. Wir lehnen jegliche Kooperation mit rechtsextremen oder anderen antidemokratischen Parteien im Rat strikt ab. Zudem stellen wir sicher, dass Vereine, die solches Gedankengut verbreiten, keine städtische Förderung erhalten. Steuergelder dürfen niemals zur Untergrabung unserer demokratischen Werte verwendet werden.

Antidiskriminierung und religiöse Vielfalt:

Wir stehen für ein Braunschweig, in dem jeder Mensch ohne Angst verschieden sein kann. Wir fordern den Ausbau einer möglichst unabhängigen Antidiskriminierungsstelle sowie Schulungen für die Verwaltung zum rassismuskritischen Arbeiten. Wir setzen uns für den interreligiösen Dialog ein und stellen uns jeder Form von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus entschlossen entgegen.

Dialog mit Polizei und Stadtgesellschaft stärken:

Wir wollen den Austausch zwischen Polizei, Verwaltung, zivilgesellschaftlichen Initiativen und besonders von Diskriminierung betroffenen Gruppen verbessern. Regelmäßige Gesprächsformate, feste Ansprechpersonen und gemeinsame Präventionsarbeit - wie zum Beispiel die Veranstaltungsreihe „Queere Sicherheit“ - können helfen, Vertrauen aufzubauen, Vorurteile abzubauen und Konflikte frühzeitig zu erkennen.

Solidarität mit zivilgesellschaftlichem Engagement:

Wir solidarisieren uns mit gewaltfreien Strukturen wie den „Omas gegen Rechts“ oder dem „Nexus“. Wir wehren uns entschieden gegen deren Kriminalisierung unter dem Vorwand eines falsch verstandenen Neutralitätsgebots. Wer sich für Demokratie und gegen Faschismus einsetzt, verdient den Schutz und die Unterstützung der Stadt.

Lebendige Erinnerungskultur:

Wir fordern den Erhalt und Ausbau städtischer Gedenkstätten. Eine aktive Aufarbeitung der Faschismusverbrechen und die Würdigung des Widerstands sind für uns die notwendige Basis, um die demokratische Resilienz unserer Stadtgesellschaft für die Zukunft zu festigen.

Braunschweig ist eine Stadt, in der heute fast jede*r dritte Einwohner*in eine Migrationsgeschichte hat – bei den Kindern und Jugendlichen ist es die Hälfte. Wir begreifen diese Vielfalt als unsere Stärke. Ganze Branchen und die Identität unserer Region wurden und werden maßgeblich durch Einwanderung geprägt – von der Geschichte der „Gastarbeiter*innen“ in der produzierenden Industrie bis hin zu den Fachkräften von heute. Als „Sicherer Hafen“ bekennen wir uns zudem ausdrücklich zu unserer humanitären Verantwortung für Menschen auf der Flucht. Dabei ist eine erfolgreiche Integration für uns keine bloße Verwaltungsaufgabe, sondern eine wesentliche Säule für den Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt.

Vom Integrations- zum Inklusionsplan:

Wir wollen den veralteten Integrationsplan unter direkter Mitwirkung von Einwohner*innen mit (familiärer) Migrationsgeschichte zu einem echten Inklusionsplan weiterentwickeln. Dabei stärken wir die politische Teilhabe konsequent und entwickeln den Ausschuss für Vielfalt und Integration zu einer neuen Form mit echter Gestaltungskraft weiter. Unser Ziel ist es sicherzustellen, dass Betroffene zu echten Akteur*innen der Stadtpolitik werden.

Gelebte Partizipation und Selbstverwaltung:

Gelungene Integration geht für uns untrennbar mit Teilhabe einher. Wir setzen uns daher für die Wiederbelebung des Hauses der Kulturen / Hauses der Vielfalt als Herzstück des interkulturellen Lebens ein. Auch unter der temporären Trägerschaft der Volkshochschule muss sichergestellt bleiben, dass dieser Ort ein Raum der echten Beteiligung ist, den migrantische Verbände maßgeblich prägen. Mittelfristig wollen wir das Haus wieder in die migrantische Selbstorganisation überführen.

Fortbildung als Schlüssel:

Sprache ist die Grundvoraussetzung für Selbstbestimmung und gesellschaftlichem Ankommens. Wir setzen uns für den uneingeschränkten Zugang zu Sprachkursen ab dem ersten Tag in Braunschweig ein.

Haltung statt Stigmatisierung:

Unser Bekenntnis zum „Sicheren Hafen“ ist gelebte Praxis. Wir stehen fest zur bestehenden Schiffspatenschaft und wehren uns entschieden dagegen, Politik auf dem Rücken von Geflüchteten zu machen. Wir lehnen diskriminierende Instrumente auf kommunaler Ebene, wie die Einführung der Bezahlkarte oder Arbeitspflichten für Geflüchtete, strikt ab. Wir setzen auf Unterstützung statt auf Stigmatisierung.

Gewaltschutz für Geflüchtete:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir fordern ein verbindliches Gewaltschutzkonzept für alle kommunalen Unterkünfte, um vulnerable und insbesondere mehrfach marginalisierte Gruppen zu schützen.

Internationale Solidarität und vielfältige Stadtgesellschaft:

Wir stehen zu unserer Verantwortung in einer vernetzten Welt. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Klimafolgen fliehen. Wir setzen die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Vereinen wie Poldeh, der Freien Ukraine und vielen weiteren Organisationen fort, die wertvolle Brücken in ihre Herkunftsregionen schlagen. Da sie unverzichtbare Beratungs- und Unterstützungsleistungen erbringen, wollen wir diese Arbeit finanziell langfristig absichern. Gleichzeitig stärken wir wichtige lokale Strukturen wie Refugium, frauenBUNT und interkulturelle Gärten, die das Fundament für ein solidarisches Miteinander in Braunschweig bilden.

Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität sind ein selbstverständlicher Teil unserer Stadtgesellschaft. Eine vielfältige und gerechte Entwicklung in Braunschweig erfordert den konsequenten Schutz vor Gewalt sowie vor Diskriminierung – in vielfachen und sich überschneidenden Formen. Wir setzen uns zudem für die strukturelle Förderung von Sichtbarkeit und Akzeptanz sowie die aktive Unterstützung queerer Beratungs-, Kultur- und Communitystrukturen als festen Bestandteil kommunaler Vielfaltspolitik ein.

Sichere Finanzierung von Hilfe- und Unterstützungsstrukturen:

Unser Ziel ist es, eine dauerhafte Finanzierung für die „Trans*-Beratungsstelle“ (tra*BS) und der weiteren queeren Beratungs- und Unterstützungsangebote sicherzustellen. Dazu zählen neben dem VSE, unter anderem die Braunschweiger AIDS-Hilfe und die Koordinationsstelle LSBTIQ* der Stadt Braunschweig.

Zusammenhalt sichtbar machen:

Wir setzen uns für das ganzjährige Hissen der Regenbogenflagge am Rathaus ein und unterstützen den CSD in Braunschweig. Bei der Benennung von Straßen und dem Aufstellen von Denkmälern unterstützen wir die Berücksichtigung queerer Personen. Wir befürworten, dass in Braunschweig Stolpersteine zur Erinnerung an die Verfolgung queerer Menschen durch die Nationalsozialisten verlegt werden.

Queere Perspektiven mitdenken:

Queere Perspektiven müssen in kommunalen Planungs- und Beteiligungsprozessen dauerhaft mitgedacht werden. Dafür wollen wir bestehende Strukturen, wie die LSBTIQ*-Stelle der Stadt Braunschweig und die Beteiligung im Ausschuss für Vielfalt und Integration, sichern und stärken. Verwaltungsverfahren - wie beispielsweise die Auswahl des Geschlechts bei Formularen -, städtische Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit sollen diskriminierungssensibel und inklusiv gestaltet werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt ihre Zusammenarbeit mit bestehenden Ansprechstellen, Beratungsangeboten und Bildungsträgern fortführt und queere Perspektiven dort sichtbar bleiben, wo kommunales Handeln Menschen direkt betrifft.

Menschen mit Beeinträchtigung sind ein selbstverständlicher Teil unserer Stadtgesellschaft – eine gerechte und vielfältige Entwicklung in Braunschweig gelingt nur, wenn Inklusion konsequent als Querschnittsaufgabe verstanden wird und Barrierefreiheit, Teilhabe und Selbstbestimmung strukturell in allen kommunalen Bereichen verankert sind. Unser Ziel ist ein Braunschweig, in dem Vielfalt gelebt wird und niemand aufgrund körperlicher oder psychischer Beeinträchtigungen ausgeschlossen wird.

Barrierefreiheit konsequent umsetzen:

Wir setzen uns für verbindliche Standards bei Neu- und Umbauten, barrierefreie Haltestellen und Querungen, taktile Leitsysteme, inklusive Spiel- und Sportflächen, sowie digitale Barrierefreiheit städtischer Angebote ein. Zudem müssen Toiletten für alle Menschen zugänglich und kostenlos sein. Um die langfristige Instandhaltung der Anlagen zu sichern und Vandalismus präventiv entgegenzuwirken, ist bei der baulichen Umsetzung auf eine vandalismussichere Ausstattung sowie ein verlässliches Reinigungs- und Wartungskonzept für alle Nutzer*innen zu achten.

Teilhabe in Bildung, Arbeit und Kultur stärken:

Wir wollen inklusive Bildungsangebote ausbauen, Übergänge in Ausbildung und Arbeitsmarkt fördern sowie inklusive Kultur- und Freizeitangebote unterstützen. Bei allen städtischen Veranstaltungen muss Barrierefreiheit konsequent in der Planung mitgedacht werden. Ziel ist ein ganzheitliches Verständnis von Inklusion, das weit über physische Zugänglichkeit hinausgeht und sensorische, neurodivergente (z.B. die stille Stunde) sowie soziokulturelle Bedürfnisse – wie Arbeitszeiten, Care-Arbeit oder religiöse Bindungen – in die Planung integriert.

Selbstbestimmung und Mitwirkung sichern:

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, den Behindertenbeirat strukturell zu stärken, Beteiligungsverfahren und Wahlen barrierefrei zu organisieren und Betroffene frühzeitig in Planungsprozesse einzubeziehen.

Kommunalen Aktionsplan (KAP) konsequent umsetzen:

Wir setzen uns dafür ein, dass Inklusion als dauerhafter Auftrag in der Stadtverwaltung verankert bleibt und die Maßnahmen des KAP zügig und wirksam umgesetzt werden, um bestehende Barrieren systematisch abzubauen.

Barrierefreie Stadtentwicklung:

Bei jedem städtischen Bauvorhaben sowie bei allen digitalen Angeboten der Stadt muss konsequent von Anfang an auf eine barrierefreie bzw. barrierearme Gestaltung geachtet werden.

Hier kannst du ganze Kapitel als PDF runterladen: Kapitel 8 - Demokratie stärken, Vielfalt leben - Braunschweig weltoffen