BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Armut ist in Braunschweig ein wachsendes Querschnittsthema, das alle Lebensbereiche durchdringt. Sie trifft vor allem Kinder, Alleinerziehende und Senior*innen – und hierbei insbesondere Frauen. Wir wollen Armut nicht nur lindern, sondern ihre Ursachen systematisch bekämpfen und die Würde der Betroffenen schützen.

Niedrigschwellige Unterstützung:

Wir führen für alle städtischen Maßnahmen einen verbindlichen Armuts-Check ein. So prüfen wir, wie sich Entscheidungen auf arme Menschen auswirken (Armutsverträglichkeitsprüfung). Gleichzeitig gestalten wir die Verwaltung armutssensibel: Bürokratie abbauen, Hilfe einfach und ohne Hürden anbieten – ohne komplizierte Anträge oder das Gefühl, betteln zu müssen.

Ernährungssicherheit als Grundrecht:

In einer wohlhabenden Stadt darf niemand aus Geldmangel auf Essen verzichten müssen. Unser langfristiges Ziel ist ein gesundes, kostenloses Mittagessen für jedes Kind egal ob in Kitas und Schulen sowie für Senior*innen in städtischen Einrichtungen. Als Zwischenschritt müssen wir das Essen hier Schritt für Schritt subventionieren. Flankierend unterstützen wir die Arbeit der Braunschweiger Tafel und weiterer Initiativen, wie unter anderem Futter Teresa und Foodsharingprojekten, die direkte Lebensmittelhilfe leisten.

Handlungskonzept Armut in allen Lebensphasen:

Wir wollen ein Handlungskonzept für Armut in allen Alters- und Lebenslagen entwickeln und dazu auf das bestehende Handlungskonzept für Kinderarmut aufbauen. Wir fordern eine ganzheitliche Strategie, die Bildungsbiografien von Anfang an stützt und Armut aktiv entgegenwirkt. Dabei nehmen wir besonders Ältere, Alleinerziehende sowie die spezifische Armutsgefährdung von Frauen in den Blick, die durch unbezahlte Care-Arbeit und Teilzeitfallen oft direkt in die Altersarmut rutschen.

Teilhabe ermöglichen:

Wir setzen uns für den Erhalt und die Weiterentwicklung von Angeboten ein, die Mobilität, Kultur und Sport auch für Menschen mit geringem Einkommen zugänglich machen. Vergünstigungen und Unterstützungen müssen unbürokratisch, diskret und ohne stigmatisierende Nachweis-Odysseen zugänglich sein.

Wenn Wohnen unsicher wird, gerät das ganze Leben ins Wanken. Ein Zuhause bedeutet Schutz, Stabilität und die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Deshalb wollen wir Wohnraum sichern, Wohnungslosigkeit wirksam bekämpfen und Quartiere stärken, in denen Menschen Unterstützung finden und nicht allein gelassen werden.

Solidarische Quartiere:

Gegen Vereinsamung und für mehr Zusammenhalt fördern wir konsumfreie Nachbarschaftszentren und setzen uns für den Ausbau der Nachbarschaftszentren in allen Braunschweiger Quartieren ein. Zusätzlich setzen wir auf ein aktives Quartiersmanagement. Wir wollen die nachbarschaftliche Selbsthilfe in den Stadtteilen aktivieren und Räume schaffen, die allen offenstehen – unabhängig vom Geldbeutel.

Wege aus der Wohnungslosigkeit:

Wir wollen Obdachlosigkeit überwinden, statt sie nur zu verwalten. Deshalb setzen wir konsequent auf Wohnraum gerade für schwer vermittelbare Gruppen und auf direkte Begleitung und Hilfestellung bei im Kontext von Wohnungslosigkeit auftauchenden Problemlagen. Gemeinsam mit Partnern wie dem CURA, dem Tagestreff IGLU, dem Bündnis Notruf Wohnungsmarkt und der Stiftung Wohnen und Beraten fördern wir den direkten Zugang zu Wohnraum. Durch Angebote wie Probewohnen und eine intensive, freiwillige sozialpädagogische Begleitung schaffen wir echte Perspektiven und sichern den langfristigen Verbleib in der Wohnung.

Präsenz zeigen durch Streetwork und aufsuchende Arbeit:

Niemand darf durch das Raster fallen. Wir setzen auf Streetwork und aufsuchende Sozialarbeit, um Menschen dort zu erreichen, wo sie sind.

Menschenwürdige Unterbringung:

Städtische Notunterkünfte, insbesondere der Standort „An der Horst“, müssen dringend saniert und so ausgestattet werden, dass die Würde der Bewohner*innen gewahrt bleibt. Unser Ziel sind Einzelzimmer in jeder Unterkunft.

Unsere Gesellschaft wird älter, während die klassische Pflege zunehmend an ihre Belastungs- und Kapazitätsgrenzen stößt. Schon heute werden rund 70 % der Pflege im privaten Bereich geleistet – oft unbezahlt und unter enormer Belastung, besonders von Frauen. Wir Grüne begreifen Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wollen Strukturen, die ein würdevolles Altern im vertrauten Wohnumfeld ermöglichen.

Unterstützung für pflegende Angehörige:

Wer Angehörige pflegt, darf nicht allein gelassen werden. Wir fordern ein „Kompetenzzentrum für pflegende Angehörige“, das als zentrale Anlaufstelle Unterstützung im Dschungel der Bürokratie bietet und Entlastungsangebote koordiniert. Unser Ziel ist es, die häusliche Care-Arbeit sichtbar zu machen und strukturell zu entlasten.

Ambulante „Kümmerer-Strukturen“ in den Quartieren:

Wir wollen ambulante Hilfen massiv stärken und quartiersbezogene Netzwerke ausbauen. Dazu gehört die Stärkung der Nachbarschaftshilfen, auch mit neuen kreativen Möglichkeiten wie z.B. der Unterstützung von Hausgemeinschaften. Mit aufsuchender Beratung für Ältere stellen wir sicher, dass Hilfe rechtzeitig dort ankommt, wo sie gebraucht wird, bevor Krisensituationen entstehen.

Neue Wohn- und Pflegeformen:

Angesichts des Fachkräftemangels in stationären Einrichtungen fördern wir alternative Wohnkonzepte. Wir setzen uns für den Ausbau von Wohnpflegegemeinschaften ein, in denen Selbstbestimmung und professionelle Hilfe Hand in Hand gehen.

Gerontopsychiatrische Beratung und Demenzhilfe:

Die Zahl der Demenzerkrankungen steigt. Wir fordern den Ausbau spezialisierter gerontopsychiatrischer Beratungsstellen und eine demenzsensible Stadtgestaltung. Braunschweig muss eine Stadt werden, in der Menschen mit Demenz und ihre Familien Teil der Gemeinschaft bleiben und nicht an den Rand gedrängt werden.

Gewalt gegen Frauen und Kinder ist in unserer Gesellschaft immer noch bittere Realität. Jede dritte Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben physische oder sexualisierte Gewalt. Gleichzeitig wird wertvolle Care-Arbeit weiterhin überwiegend unbezahlt von Frauen geleistet, was oft direkt in die Altersarmut führt. Echte Gleichstellung ist noch lange nicht erreicht, weder im privaten noch im beruflichen Kontext.

Istanbul-Konvention konsequent umsetzen:

Wir fordern den bedarfsgerechten Ausbau von Frauenhäusern und Zufluchtsorten, damit jede Frau, die vor Gewalt flieht, in Braunschweig sofort Schutz findet.

Schutz in allen Lebensbereichen:

Wir stärken die Beratungsstellen bei häuslicher und sexualisierter Gewalt und legen in der Beratung ein besonderes Augenmerk auf den Ausbau von Angeboten für den digitalen Raum (Cyber-Stalking).

Aktiver Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung (FGM/C):

Wir schauen nicht weg: Der Schutz von Mädchen und Frauen vor weiblicher Genitalverstümmelung (FGM/C) muss in Braunschweig konsequent umgesetzt werden. Wir begrüßen die fachliche Vorarbeit des Gleichstellungsreferats und fordern nun deren politische Umsetzung: Im kommenden Doppelhaushalt muss die Einrichtung einer spezialisierten Fachstelle verankert werden, um betroffene Mädchen und Frauen nachhaltig zu schützen. Durch gezielte Präventions- und Informationsarbeit sowie aufsuchende Sozialarbeit in den Communitys sollen gefährdete Mädchen geschützt und Betroffene unterstützt werden. Braunschweig soll hier eine Vorreiterrolle in der Aufklärung und im Opferschutz einnehmen.

Verlässliche Finanzierung für Prävention und Beratung:

Soziale Infrastruktur braucht Planungssicherheit. Wir fordern die dauerhafte finanzielle Absicherung bewährter Projekte: Das Beratungsangebot „Klarissa“ für Menschen in der Sexarbeit sowie wegweisende Präventionsprojekte wie StoP und „Rosenweg 76“ müssen als feste Bestandteile unseres sozialen Netzes anerkannt und verstetigt werden. Prävention spart Leid und langfristig auch Kosten.

Sicher unterwegs: Stadt lebendig gestalten und Nachtleben stärken:

Freiheit bedeutet auch, sich zu jeder Tages- und Nachtzeit selbstbestimmt und unbeschwert in unserer Stadt bewegen zu können. Wir wissen, dass Raumerfahrungen subjektiv sind und unübersichtliche oder mangelhaft gestaltete Orte Unwohlsein auslösen können. Solche Räume wollen wir konsequent städtebaulich aufwerten: Durch eine intelligente, bedarfsgerechte Beleuchtung von Wegen und Parks sowie das bewusste Schaffen von freien Sichtachsen. Damit stärken wir die nachbarschaftliche Präsenz, ohne auf Überwachung zu setzen und beleben das Quartiersleben für alle Generationen. Zudem unterstützen wir Gastronomie- und Clubbetreibende dabei, „Safer Spaces“ zu etablieren und Awareness-Konzepte umzusetzen. Unser Ziel ist ein Braunschweig, in dem sich alle Menschen – und insbesondere vulnerable Gruppen – zu jeder Zeit sicher und willkommen fühlen.

Gleichstellung in der Stadtverwaltung voranbringen:

Die Stadtverwaltung muss beim Thema Gleichstellung vorangehen. Wir setzen uns für gleiche Bezahlung, mehr Frauen in Führungspositionen und Arbeitsbedingungen ein, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken.

Stadtentwicklung für alle Lebensrealitäten:

Aktuell ist Verkehrs- und Stadtplanung oft auf Erwerbs- und Konsumwege mit dem Auto ausgerichtet. Das benachteiligt besonders Menschen mit Sorgeverantwortung, Haushalte ohne Auto – und damit vor allem Frauen. Wir setzen uns für eine gendersensible Planung ein, die die Bedürfnisse aller Nutzer*innengruppen berücksichtigt.

Sichtbarkeit im Stadtbild:

Noch immer sind Straßen, Plätze und Denkmäler in unserer Stadt überwiegend nach Männern benannt. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Namensgebung von Straßen und der Errichtung von Denkmälern Frauen und ihre Leistungen stärker berücksichtigt werden – für ein Stadtbild, das unsere Gesellschaft vielfältig abbildet.

Gesundheit ist die Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und soziale Teilhabe. In einer Zeit, in der das soziale Sicherungssystem Risse zeigt, muss die Stadt Braunschweig als verlässlicher Anker fungieren. Ob beim Start ins Leben, in psychischen Krisen oder im Umgang mit den Folgen des Klimawandels – wir kämpfen für eine Gesundheitsstadt, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, Barrieren abbaut und medizinische Exzellenz für alle zugänglich macht.

Klinikum unter öffentlicher Einflussnahme:

Der kommunale Einfluss auf das SKBS ist der Garant für eine krisenfeste und resiliente Stadt. Medizinische Gewinne müssen in die Infrastruktur fließen, statt als Profit an Private ausgeschüttet zu werden. Wir halten konsequent an der kommunalen Einflussnahme fest, um die Versorgungssicherheit zu garantieren. Gleichzeitig ist es unser Ziel, die Belastung für den städtischen Haushalt nachhaltig zu reduzieren. Wir unterstützen daher den Sanierungskurs der Geschäftsführung und die Suche nach Synergie- und Konsolidierungspotenzialen. Wir setzen auf verstärkte regionale Kooperationen mit anderen Kliniken, insbesondere im Rahmen der neuen Krankenhausfinanzierung. Unser Anspruch bleibt: Medizin auf Spitzenniveau in allen Fachrichtungen – besonders in nicht profitablen, aber lebensnotwendigen Bereichen wie der Kinderklinik, Geburtsmedizin oder Geriatrie. Hierzu fordern wir eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landes am Zwei-Standorte-Konzept bzw. der Zentralklinik.

Startchancen und Begleitung von Anfang an:

Ein gesundes Aufwachsen beginnt vor der Geburt. Wir setzen uns für eine wohnortnahe, bedürfnisorientierte Beratung ein, die Schwangere sowie Familien in allen Phasen der Elternschaft bei sozialen und medizinischen Fragen frühzeitig unterstützt. Daher setzen wir uns für eine starke Hebammenzentrale und den Ausbau der Frühen Hilfen ein. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Beratung von Schwangeren mit Migrationsbiografie, um Sprachbarrieren abzubauen und eine lückenlose medizinische sowie soziale Versorgung sicherzustellen. Unser Ziel ist es, allen Kindern in Braunschweig unabhängig von ihrer Herkunft den bestmöglichen Start ins Leben zu ermöglichen.

Psychische Gesundheit stärken:

Psychische Belastungen nehmen in allen Altersgruppen zu, doch gerade junge Menschen leiden unter wachsender Perspektivlosigkeit und einer unzureichenden Versorgungslage. Wir fordern den Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote und eine bessere Vernetzung der Hilfesysteme, wie z.B. kommunale Schulpsycholog*innen, damit Krisen nicht zur dauerhaften Belastung werden.

Gesundheitsschutz im Klimawandel:

Klimaanpassung ist Gesundheitsschutz. Wir fordern die konsequente Umsetzung eines kommunalen Hitzeaktionsplans. Dazu gehören die Schaffung kühler Orte im Stadtgebiet und der Ausbau öffentlicher Wasserspender, um insbesondere vulnerable Gruppen vor den gesundheitlichen Folgen der Erderwärmung zu schützen.

Gesunde Ernährung für alle:

Gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Ernährungsarmut ist eine reale Gefahr für die Gesundheit und die soziale Teilhabe. Wir wollen in Kooperationen mit bestehenden Initiativen wie dem Ernährungsrat Braunschweig und Braunschweiger Land (ERBSL) und SoLaWi ein Modellprojekt zur gesunden Ernährung initiieren, das den Zugang zu hochwertigen Lebensmitteln erleichtert und die Ernährungskompetenz vor Ort stärkt.

Moderne Suchtpolitik:

Suchtpolitik ist für uns in erster Linie Gesundheitsschutz. Wir setzen auf Unterstützung statt Stigmatisierung und stärken eine Drogen- und Suchtberatung, die Menschen in schwierigen Lebenslagen nicht allein lässt. Unser Fokus liegt auf niederschwelligen Angeboten und auf einer sachlichen, ideologiefreien Aufklärungsarbeit, die den Schutz von Kindern und Jugendlichen konsequent in den Mittelpunkt stellt.

Das soziale Netz Braunschweigs wird maßgeblich von einer vielfältigen Struktur freier Träger getragen. Organisationen wie die AWO, die Caritas, die Diakonie, das DRK oder der Paritätische übernehmen zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge. Rechtlich gesehen handelt es sich bei vielen dieser Förderungen um sogenannte „freiwillige Leistungen“ – also Ausgaben, zu denen die Kommune nicht gesetzlich durch Bund oder Land verpflichtet ist. Doch für uns ist klar: Diese Leistungen sind für das Funktionieren und den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft unverzichtbar. Das gilt für die soziale Arbeit ebenso wie für die vielfältige Kulturlandschaft und den Breitensport.

Daseinsvorsorge anerkennen und Vielfalt erhalten:

Wir wehren uns entschieden gegen Kürzungen im Bereich der „freiwilligen Leistungen“. Wer hier den Rotstift ansetzt, spart am Fundament unseres Zusammenlebens. Wir wollen die Braunschweiger Trägerlandschaft in ihrer Vielfalt stützen und finanziell absichern.

Dynamisierung der Zuschüsse:

Um die soziale Arbeit zukunftsfest zu machen, fordern wir eine konsequente Dynamisierung der Zuschüsse. Nur wenn Förderungen verlässlich an steigende Tarif-, Energie- und Sachkosten angepasst werden, bleibt die Qualität der Arbeit erhalten.

Hier kannst du ganze Kapitel als PDF runterladen: Kapitel 7: Eine solidarische Stadtgesellschaft